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Informationen GDPR

Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Bei der Erbringung von Rechtsdienstleistungen verarbeitet der Rechtsanwalt Mgr. Milan Chytil personenbezogene Daten von Mandanten, und, soweit erforderlich, um Rechtsdienstleistungen zu erbringen, verarbeitet er gegebenenfalls auch personenbezogene Daten anderer Personen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den gültigen Rechtsvorschriften, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung im Folgenden nur noch als GDPR abgekürzt ).

I. Grundangaben über den Rechtsanwalt (Verantwortlicher für personenbezogene Daten)

Mgr. Milan Chytil, Rechtsanwalt mit Sitz in Vrchlického Sad 1963/6, 602 00 Brno, Ident. Nr.: 66223997 (im Folgenden nur noch „Rechtsanwalt“ genannt)

Kontaktdaten:

tel: 542211713, email: akchytil@akchytil.cz, Homepage: www.akchytil.cz

II. Datenschutzbeauftragter

Es wurde kein Datenschutzbeauftragter ernannt.

III. Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wenn ein Rechtsanwalt im Zusammenhang mit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen personenbezogene Daten verarbeitet, so geschieht dies zu folgenden Zwecken:

• Erfüllung eines Vertrages über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) GDPR);

• Erfüllung von rechtlichen Verpflichtungen, denen ein Rechtsanwalt als Verantwortlicher für personenbezogene Daten gemäß den gültigen Rechtsvorschriften (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c) GDPR) unterliegt; insbesondere sind es das Gesetz Blatt Nr. 85/1996 Sb., über die Rechtsanwaltschaft, bzw. das Gesetz Blatt Nr. 253/2008 Sb., über einige Maßnahmen gegen die Legalisierung von Erträgen aus Straftaten;

• Wahrnehmung eines berechtigten Interesses des Rechtsanwalts (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) GDPR).

IV. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten kommen insbesondere die gültigen Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik sowie GDPR zum Tragen.

V. Umfang verarbeiteter personenbezogener Daten

Der Rechtsanwalt verarbeitet personenbezogene Daten nur in dem Umfang, soweit es erforderlich ist, um den Zweck zu erfüllen, zu dem sie gesammelt wurden. Personenbezogene Daten von Mandanten, die sie dem Rechtsanwalt zur Verfügung stellen, oder die der Rechtsanwalt auf eine sonstige Weise in Erfahrung bringt, werden vom Rechtsanwalt im folgenden Umfang verarbeitet:

• Identitätsangaben (Vorname, Familienname, Titel, Geburtsdatum oder Geburtsnummer, Wohnsitz),

• Kontaktdaten (Kontaktadresse, Telefon/Handy, E-Mail),

• Kontonummer,

• Angaben, die der Mandant dem Rechtsanwalt übermittelt, und die mit den zu erbringenden Rechtsdienstleistungen zusammenhängen, oder die das Gesetz verlangt.

VI. Empfänger personenbezogener Daten

Der Rechtsanwalt ist berechtigt, personenbezogene Daten zu übermitteln, sofern dies erfolgt an:

• befugte Empfänger (etwa Organe der hoheitlichen Gewalt, Tschechische Rechtsanwaltskammer bei eingelegter Beschwerde, Banken im Falle einer Verwaltung oder Verwahrung von anvertrauten finanziellen Mitteln u. ä.) und zwar für die im Gesetz festgelegten Zwecke;

• Buchhalter und Steuerberater, bzw. Dienstleister für Wartung und Pflege des Informationssystems;

• andere Rechtsanwälte bzw. den Rechtsanwalt vertretende Rechtsanwaltsanwärter,

• sonstige Personen und Rechtssubjekte, soweit der Mandant dazu seine Weisung oder Einwilligung erteilt hat, vorausgesetzt, es folgt aus dem Charakter der zu erbringen Dienstleistungen oder es ist wegen berechtigter Interessen des Mandanten unerlässlich.

VII. Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen

Der Rechtsanwalt verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Gebiet der Tschechischen Republik und hat nicht vor, sie an Drittländer oder an eine internationale Organisation zu übermitteln.

VIII. Dauer der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die der Vertragserfüllung dienende Verarbeitung personenbezogener Daten findet statt, solange das Vertragsverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten dauert. Um die Rechte und die berechtigten Interessen des Rechtsanwalts zu schützen, speichert der Rechtsanwalt personenbezogene Daten des Mandanten bis zum Ablauf der allgemeinen Verjährungsfrist, die ab dem Ende des Vertragsverhältnisses gerechnet wird. Solange es unerlässlich ist, um die sich für den Rechtsanwalt aus den gültigen Rechtsvorschriften ergebende Archivierungspflicht zu erfüllen, bleiben dann personenbezogene Daten des Mandanten zwecks Erfüllung einer Rechtspflicht beim Rechtsanwalt gespeichert.

IX. Rechte der durch die Daten betroffenen Personen

Als betroffene Person hat der Mandant folgende, aus dem GDPR resultierende Rechte:

• Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten – das Recht des Mandanten, vom Rechtsanwalt die Auskunft darüber zu erhalten, ob er seine personenbezogenen Daten verarbeitet; ist dies der Fall, so hat er ein Recht auf Zugang zu diesen Daten und zu den damit zusammenhängenden Informationen im Sinne des Art. 15 Abs. 1 GDPR.

• Recht auf Berichtigung - Der Mandant hat sowohl das Recht, vom Rechtsanwalt unverzüglich die Berichtigung ihn betreffender ungenauer personenbezogener Daten zu verlangen, als auch das Recht, unvollständige personenbezogene Daten jederzeit zu ergänzen.

• Das Recht auf Löschung personenbezogener Daten stellt die Verpflichtung des Rechtsanwalts dar, personenbezogene Daten, die er über den Mandanten verarbeitet, auf dessen Ersuchen hin zu löschen, vorausgesetzt, die im GPDR festgelegten Bedingungen sind erfüllt.

• Der Mandant hat das Recht, vom Rechtsanwalt zu verlangen, dass er in bestimmten Fällen die Verarbeitung von dessen personenbezogenen Daten einschränkt.

• Der Mandant hat ein Widerspruchsrecht gegen eine Verarbeitung, die auf berechtigten Interessen des Rechtsanwalts, eines Dritten beruht, oder die unerlässlich ist, um eine Aufgabe wahrzunehmen, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt. Den Widerspruch kann er jederzeit erheben.

• Das Recht auf Datenübertragbarkeit gibt dem Mandanten die Möglichkeit, die personenbezogenen Daten, die er dem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Anschließend kann er diese Daten einem anderen Verantwortlichen übermitteln, oder er kann, soweit dies technisch machbar ist, verlangen, dass die personenbezogenen Daten direkt zwischen den Verantwortlichen untereinander übermittelt werden.

• Das Recht, die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen, findet keine Anwendung, weil die personenbezogenen Daten des Mandanten in Erfüllung des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, und nicht aufgrund einer Einwilligung in die Verarbeitung verarbeitet werden.

• Sollte der Mandant, wie auch immer, damit unzufrieden sein, wie der Rechtsanwalt die personenbezogenen Daten des Mandanten als Verantwortlicher verarbeitet, so kann er entweder direkt bei ihm Beschwerde einlegen, oder er kann sich an das Amt für den Schutz personenbezogener Daten, tschechisch Úřad pro ochranu osobních údajů mit Sitz in Str. Pplk. Sochora 27, 170 00 Praha 7 wenden.

• Mehr Informationen über die Rechte des Mandanten sind auf den Internetseiten des Amtes für den Schutz personenbezogener Daten (https://www.uoou.cz/6-prava-subjektu-udaj/d-27276) verfügbar.

X. Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall einschließlich von Profiling

In der Rechtsanwaltskanzlei finden weder automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall noch Profiling statt.

XI. Sicherheit personenbezogener Daten

Der Rechtsanwalt achtet auf die Sicherheit der personenbezogenen Daten, die er im Rahmen seiner Tätigkeit erlangt. Es wurden Maßnahmen organisatorischer und technischer Art getroffen, die den Schutz und die Sicherheit personenbezogener Daten bezwecken.

XII. Schlussbestimmungen

Diese Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten werden mit dem 25.5.2018 wirksam.

In Brno den 25.5.2018

Mgr. Milan Chytil

Rechtsanwalt




Informationen AML

Belehrung eines Mandanten nach dem Gesetz Nr. 253/2008 Sb., über einige Maßnahmen gegen die Legalisierung von Erträgen aus Straftaten und gegen die Terrorismusfinanzierung in der jeweils gültigen Fassung
(im Folgenden nur noch "Gesetz Nr. 253/2008 Sb." genannt bzw. als AMLZ abgekürzt)

Gemäß dem Gesetz Nr. 253/2008 Sb., über einige Maßnahmen gegen die Legalisierung von Erträgen aus Straftaten und gegen die Terrorismusfinanzierung in der jeweils gültigen Fassung ist der Rechtsanwalt eine verpflichtete Person, deren Pflicht es ist, die in diesem Gesetz und in anderen Vorschriften vorgesehenen Maßnahmen durchzuführen, unter anderem den Mandanten zu identifizieren und zu kontrollieren. Um dies vornehmen zu können, hat er für diese Zwecke die personenbezogenen Angaben des Mandanten zu erfassen und zu archivieren, sowie Kopien von Dokumenten anzufertigen, anhand deren er die Angaben überprüft hat.

1. Umfang der zu verarbeitenden Daten

Der Verarbeitung unterliegen alle Vor- und Familiennamen, die Geburtszahl, Personennummer, soweit zugeteilt, Geburtsdatum und Geschlecht, ferner der Geburtsort, der ständige oder sonstige Aufenthalt, die Staatsangehörigkeit; bei einer selbständig erwerbstätigen natürlichen Person auch ihr Handelsname, der sie unterscheidende Zusatz oder sonstige Bezeichnung, Sitz und Identifizierungs-, Firmennummer der Person.

2. Zeitraum der Datenverarbeitung

Personenbezogene Daten werden 10 Jahre lang verarbeitet. Die Frist beginnt mit dem Abschluss eines Geschäfts, das kein Handelskauf ist, oder mit der Beendigung einer Geschäftsbeziehung.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten bezweckt die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten in den Bereichen Bekämpfung der Legalisierung von Erträgen aus Straftaten und Terrorismusfinanzierung.

4. Form der Datenverarbeitung

Personenbezogene Daten dürfen für obige Zwecke sowohl in der elektronischen als auch in der Urkundenform erfasst werden, und zwar zusammen mit Dokumenten, die die Richtigkeit der Angaben belegen. Die Dokumente, die der Überprüfung von Angaben dienten, dürfen kopiert und archiviert werden.

5. Belehrung über die Rechte des Datenberechtigten und über seine Möglichkeiten, die Datenverarbeitung einzuschränken oder ganz auszuschließen

Der Datenberechtigte hat nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen das Recht, die Datenverarbeitung einzuschränken oder auszuschließen. Maßgeblich sind: Verordnung (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, im Folgenden nur noch als „GDPR“ abgekürzt), Gesetz Nr. 110/2019 Sb. über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in der jeweils gültigen Fassung (im Folgenden nur noch „Gesetz Nr. 110/2019 Sb“ genannt), sowie das Gesetz Nr. 253/2008 Sb. (AMLZ).

6. Belehrung über die Übermittlung von personenbezogenen Daten

Die Übermittlung darf nur dann erfolgen, wenn Bedingungen eingehalten werden, die GDPR, das Gesetz Nr. 110/2019 Sb. sowie das Gesetz Nr. 253/2008 Sb. (AMLZ) vorschreiben.

7. Belehrung über die Aufsichtsbehörde

Als Aufsichtsbehörden sind in den obigen Fällen die Tschechische Rechtsanwaltskammer und das Finanzanalytische Amt berufen.

Ansprechpartner für Zwecke der Einhaltung von Pflichten im AML - Bereich:

Mgr. Milan Chytil
Rechtsanwalt
Sitz: Vrchlického sad 6, 602 00 Brno
E-Mail: akchytil@akchytil.cz
Tel.: 542211713